Credit Suisse: Die Forderungen der Mitte

Unverantwortliches Handeln und Missmanagement haben 2008 zu einer weltweiten Finanzkrise geführt, die auch die Schweiz erfasste. Eine beispiellose Gefährdung für den Standort Schweiz und die Ersparnisse der Schweizerinnen und Schweizer waren die Folge. Nun tragen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut die finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Risiken von Missmanagement. Es kann und darf nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern wiederholt die Fehler der Banken ausbaden müssen. 

Das Scheitern der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden ihres Managements. Die CS war nicht mehr in der Lage, das Vertrauen der Märkte aus eigener Kraft wieder herzustellen. Die von Bundesrat, SNB und FINMA gemeinsam mit der UBS gefundene Lösung konnte das Ende der Credit Suisse nicht mehr verhindern, aber sie hat fürs Erste grossen Schaden und unüberblickbare Risiken von der Schweiz abwenden können. Es bleibt die beste aller schlechten Lösungen, die dennoch leider nötig und richtig ist.  

Wir müssen nun die Aufarbeitung rasch angehen, die Verantwortlichkeiten klären und die Lehren für die Zukunft daraus ziehen. Für Die Mitte sind dabei folgende Forderungen zentral: 

Verantwortlichkeiten klären 

Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass wir erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solchen Missmanagements konfrontiert sind. Das Scheitern ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden des Managements. Die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden. Die Mitte fordert, dass 

• eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird. Diese soll insbesondere prüfen, ob und in welcher Form die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. 
• die Verantwortlichkeiten des CS-Managements geklärt werden und dieses seine Verantwortung übernimmt, bspw. auch durch einen freiwilligen Verzicht auf Bonus-Zahlungen. 
• geklärt wird, weshalb die «Too-big-to-fail»-Regeln versagt haben. 
• die Anwendung des Notrechts kritisch begutachtet wird. In diesem Zusammenhang muss auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments thematisiert werden.  

Soziale Verantwortung übernehmen und Rechtssicherheit stärken  

Durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind tausende Arbeitsplätze bedroht und Bankkundinnen und Bankkunden verspüren grosse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Ersparnisse oder laufenden Hypotheken. Die Mitte erwartet von der UBS und CS, dass sie ihre soziale Verantwortung in dieser Übergangsphase wahrnehmen. Die Mitte fordert, dass 

• für die Mitarbeitenden der CS rasch Klarheit über ihre Situation geschaffen und Unterstützung angeboten wird.  
• bestehende Kundenverhältnisse zuverlässig weitergeführt werden und sämtliche Dienstleistungen weiterhin funktionieren.  

Mag die Rettung der Credit Suisse in vielerlei Aspekten problematisch sein, so war sie zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft leider notwendig und richtig. Es gilt jetzt, diese Lösung nicht unnötig zu gefährden, um mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Trotzdem müssen in dieser Übergangsphase wichtige Aspekte im Sinne der Rechtssicherheit und zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geklärt werden. Die Mitte fordert, dass 

• die Credit Suisse bis zum Abschluss des Übernahmeverfahrens als eigenständiges und autonomes Unternehmen weitergeführt wird, um insbesondere wettbewerbsrechtliche Fragen gründlich abzuklären. 
• der Bundesrat eine Abgeltung für die gewährte Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken zuhanden der UBS aushandelt sowie auch deren Umfang klar begrenzt. 
• keine weiteren Boni-Zahlungen an das CS-Management erfolgen, solange eine staatliche Risikogarantie besteht. 

Schweizer Finanzplatz für die Zukunft stärken 

Wir müssen die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse ziehen. Die Mitte ist bereit, ihren Beitrag für eine griffigere Regulierung des Finanzsektors zu leisten. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. Dies schafft Anreize, um die Grösse der Banken zu steuern und damit ihr Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft zu verkleinern. Die Mitte fordert, dass 

• die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften erhöht werden und mit zunehmender Grösse einer Bank weiter ansteigen. 
• der Abfluss von Geldern durch die zuständigen Behörden verhindert werden kann, um eine Negativspirale abwenden zu können. 
• neue Entschädigungsregelungen eingeführt werden, namentlich betreffend Boni, um die Hochrisikokultur einzudämmen. 

• die Finanzmarktaufsicht (FINMA) noch besser aufgestellt und mit entsprechenden Interventionsmöglichkeiten ausgestattet wird. Der Fokus der FINMA stärker auf den systemrelevanten Banken, insbesondere der neuen, international ausgerichteten Grossbank liegen. 
• die Schweiz sich auch international stärker für wirksamere und koordinierte Regulierungen einsetzt.