Kommende Abstimmungen und Mitte bi de Lüüt

Am 18. Mai 2025 dürfen die Luzerner Stimmberechtigten zum geänderten kantonalen Finanzausgleichsgesetz und geänderten Spitalgesetz befinden. Die Mitte Kantonsrätin Beatrix Küttel empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme. Zudem lanciert die Mitte Weggis ein neues Format für den Kontakt mit der Bevölkerung. «Mitte bi dä Lüüt» findet erstmals am 10. Mai beim Ökihof statt.

Kantonaler Finanzausgleich

Der kantonale Finanzausgleich soll die finanziellen Unterschiede zwischen den 79 Luzerner Gemeinden verkleinern. Die Einnahmen (Ressourcen) wie auch die Lasten der Gemeinden werden bei der Berechnung berücksichtigt. Bis vor wenigen Jahren hat der kantonale Finanzausgleich gut funktioniert. Mittlerweile sind in städtischen Gemeinden die Firmensteuern massiv angestiegen, weshalb das System aus dem Lot gerät.

Die Änderung des Gesetzes bewirkt, dass:

1. der Ressourcenausgleich nicht übermässig ansteigt. Dadurch werden Gebergemeinden wie Weggis, weniger belastet.
2. der Lastenausgleich nicht der Hälfte des Ressourcenausgleichs entsprechen muss. Gemeinden mit hohem Lastenausgleich würden sonst übermässig profitieren.
3. alle Gebergemeinden die gleichen Beitragssätze haben und Zentrumslasten neu durch einen erhöhten Infrastrukturlastenausgleich abgegolten wird.

Für alle Gemeinden, insbesondere auch die Seegemeinden, bringt das revidierte Finanzausgleichsgesetz nur Vorteile. Alle Gemeinden erhalten mehr Geld oder werden entlastet. Die Mitte Kantonsrätin Beatrix Küttel empfiehlt Ihnen deshalb ein klares JA zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes.

Spitalgesetz

Das geänderte Spitalgesetz will die Grund- und Notfallversorgung explizit im Gesetz festhalten und die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler vereinfachen. Vor allem die explizite Nennung des Leistungsangebots im Gesetz war der Bevölkerung rund ums Spital Wolhusen extrem wichtig, um das Vertrauen in das Spital und die Luzerner Regierung nach Abbauplänen wieder herzustellen.
Die Änderung des Gesetzes ist ein Kompromiss, der allen Beteiligten KEINE Nachteile bringt. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mitte Kantonsrätin auch hier ein JA.

Mitte bi dä Lüüt – Ökihof

Die Mitte Weggis will den Puls in der Bevölkerung wieder vermehrt spüren und lanciert deshalb ein neues Begegnungsformat namens „Mitte bi dä Lüüt“. Am 10. Mai lädt der Mitte-Parteivorstand vis à vis vom Ökihof Weggis zu Kaffee und Austausch ein. Kommen Sie nach dem Entsorgen (und Auto umstellen) bei uns vorbei, wir sind von 8.30 – 12.00 h für Sie da und freuen uns auf spannende Gespräche.